ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DES MIETERPORTALS UND DER MIETER-APP DER BAUGENOSSENSCHAFT DORMAGEN EG
Stand: 19.01.2023

Baugenossenschaft Dormagen eG
Weilerstraße 11
41540 Dormagen

  § 1 VERTRAGSGEGENSTAND

1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzern des Mieterportals und der Mieter-Apps für Android und iOS (nachfolgend Mieterportal)
2. Die Baugenossenschaft Dormagen eG stellt ihren Kunden ein Mieterportal unter der Adresse www.meine.bgd-wohnen.de zur Verfügung. Kunden sind Mitglieder und/oder Bestandsmieter, die einen Mietvertrag mit der Baugenossenschaft Dormagen eG abgeschlossen und die sich beim Mieterportal registriert haben.
3. Die Kunden können über das Mieterportal Anliegen melden, Vertrags- und Verbrauchsdaten einsehen und Formulare abrufen. 

§ 2 REGISTRIERUNG

1. Zur Nutzung des Mieterportals kann sich ein Kunde mit Hilfe einer Registrierungsnummer online über www.meine.bgd-wohnen.de unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passworts registrieren. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Die E-Mail-Adresse darf nicht rechtswidrig, beleidigend oder anstößig sein.
2. Es obliegt dem Kunden, bei Registrierung und Nutzung des Mieterportals sowie bei Ergänzung des Profils um weitere Daten und Inhalte keine Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Namens-, Marken- oder Urheberrechte).
3. Bei der Passwortvergabe sind die nachfolgenden Regeln zu beachten. Das Passwort muss: 

• aus mindestens 8 Zeichen bestehen,  
• mindestens einen Groß- und einen Kleinbuchstaben beinhalten 
• mindestens zwei Ziffern enthalten. 
• mindestens ein Sonderzeichen enthalten. 

4. Die Baugenossenschaft Dormagen eG verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt. Nach Abschluss der Registrierung versendet die Baugenossenschaft Dormagen eG dem Kunden eine Bestätigung über die Registrierung im Mieterportal per E-Mail.
5. Mit seiner Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung für die Nutzung des Mieterportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der Baugenossenschaft Dormagen eG zur Kenntnis genommen hat.

§ 3 PFLICHTEN DES KUNDEN

1. Der Kunde verpflichtet sich, das Mieterportal nicht rechtsmissbräuchlich und ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen zu verwenden. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde: 

• das Mieterportal in einer Weise benutzt, die dazu geeignet ist, den über das Mieterportal bereitgestellten Service oder den Zugang zum Mieterportal zu unterbrechen, zu beschädigen oder in einer sonstigen Art zu beeinträchtigen; 
• das Mieterportal für rechtswidrige Aktivitäten oder in Verbindung mit einer Straftat verwendet oder
• urheberrechtlich geschützte Inhalte einstellt, bei denen keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt
• falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt
• Beiträge erstellt, die darauf abzielen, andere persönlich anzugreifen oder zu demotivieren;
• rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte verwendet;
• pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte verwendet;
• gewaltdarstellende Inhalte verwendet oder kriminelle Handlungen verherrlicht;
• Drogen oder andere illegale Suchtmittel verherrlicht;
• Links auf Seiten setzt, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen oder für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte wirbt

2. ​​​​Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher von ihm im Mieterportal hinterlegten und eingegebenen Daten.
3. Ändern sich die im Mieterportal hinterlegten Kontakt- und Zahlungsdaten des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen unverzüglich im Mieterportal zu hinterlegen. Die Änderungen können unter Profil/Kontaktdaten und unter Verträge/Bankverbindungen durchgeführt und gespeichert werden.
4. Der Zugang zum Mieterportal und die Nutzung des Mieterportals sind ausschließlich dem Kunden persönlich bzw. Personen, bei denen der Baugenossenschaft Dormagen eG bereits eine Vollmacht zur Nutzung des Portals vorliegt, gestattet.
5. Der Kunde ist für alle Nutzungen des Portals mit seinen Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet entsprechend den allgemeinen Gesetzen.
6. Der Kunde hat seinen Nutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren.
7. Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Mit der Änderung des Passworts wird das bisherige Passwort ungültig.
8. Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und / oder Passwort des Kunden erlangen oder vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und Passwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die Baugenossenschaft Dormagen eG unverzüglich zu informieren.
9. Das Mieterportal ist über die Internetadresse www.meine.bgd-wohnen.de erreichbar. Wählt der Kunde nicht den vorgenannten direkten Zugangsweg und gibt die Internetadressen nicht direkt in die Adresszeile des Browsers ein, besteht die Gefahr, dass Nutzername und Passwort unbefugten Dritten zugänglich werden. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko.  

  § 4 BANKVERBINDUNG

1. Über das Mieterportal kann der Kunde jederzeit seine hinterlegte Bankverbindung unter Verträge/Bankverbindungen einsehen und ggf. ändern.
2. Änderungen der Bankverbindung können jeweils bis zum 15. eines Monats für den Folgemonat berücksichtigt werden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich im Mieterportal zu hinterlegen oder der Baugenossenschaft Dormagen eG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

§ 5 SCHADENSMELDUNGEN

1. Der Kunde kann über das Mieterportal Schadensmeldungen aufgeben.
2. Im Übrigen steht dem Kunden außerhalb der Arbeitszeiten und an Feiertagen die Notdiensthotline der Baugenossenschaft Dormagen eG unter der Telefonnummer 02133 2509-19 zur Verfügung. 

§ 6 VERFÜGBARKEIT

1. Nach abgeschlossener Registrierung steht das Mieterportal dem Kunden unter Eingabe seines Nutzernamens und Passworts in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung.
2. Aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass das Mieterportal vorrübergehend zeitlich und / oder inhaltlich nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann.
3. Die Baugenossenschaft Dormagen eG übernimmt keine Haftung dafür, dass die Benutzbarkeit des Mieterportals durch Unterbrechungen der Internetverbindung eingeschränkt oder im Ganzen nicht möglich ist. 

§ 7 LAUFZEIT / SPERRUNG DES ZUGANGS

1. Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der Baugenossenschaft Dormagen eG. Die Baugenossenschaft Dormagen eG behält sich das Recht vor, den Betrieb des Mieterportals jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen.
2. Die Beendigung der Nutzung des Mieterportals bedarf keiner Kündigung. Für Bestandskunden endet die Nutzungsberechtigung automatisch 12 Monate nach Beendigung des Miet- oder Mitgliederverhältnisses. Mit Ablauf dieser Frist wird der Zugang gesperrt.
3. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit seinen Zugang zum Mieterportal vorrübergehend sperren lassen. Nach der Sperrung des Zugangs kann sich der Kunde jederzeit erneut über das Mieterportal registrieren.
4. Die Baugenossenschaft Dormagen eG behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Mieterportal bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder Dritte die Zugangsdaten des Kunden das Mieterportal rechtsmissbräuchlich nutzen, indem z.B. gegen rechtliche Bestimmungen, vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Baugenossenschaft Dormagen eG oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird.

§ 8 HAFTUNG

1. Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind rein informatorisch. Die Baugenossenschaft Dormagen eG übernimmt für die Richtigkeit der Informationen keine Haftung.
2. Die Baugenossenschaft Dormagen eG haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum oder die Verfügbarkeit des Mieterportals.
3. Die Haftung der Baugenossenschaft Dormagen eG auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Baugenossenschaft Dormagen eG haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Kundenpassworts und / oder durch fehlerhafte Eingabe des Kundenpassworts im Mieterportal verursacht werden.
4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Baugenossenschaft Dormagen eG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Soweit die Haftung der Baugenossenschaft Dormagen eG nach § 8 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 DATENSCHUTZ

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Kunden bei und nach der Registrierung hinterlegt werden und / oder von der Baugenossenschaft Dormagen eG im Rahmen der Nutzung des Mieterportals verarbeitet werden, erfolgt entsprechend den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen.
2. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der Baugenossenschaft Dormagen eG für die Nutzung des Mieterportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der Baugenossenschaft Dormagen eG in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Mieterportals gültigen Fassung.
3. Mit seiner Registrierung im Mieterportal bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der Baugenossenschaft Dormagen eG genommen hat.

§ 10 MODERNISIERUNG DES MIETERPORTALS

Die Baugenossenschaft Dormagen eG behält sich das Recht vor, das Mieterportal jederzeit zu aktualisieren und zu modernisieren (z.B. Ergänzung und Änderung von Funktionen, die der Kunde im Mieterportal nutzen kann).

§ 11 ÄNDERUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Die Baugenossenschaft Dormagen eG behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen und zu ändern.
2. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann er ihrer Geltung innerhalb einer Frist von 2 Wochen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an die Baugenossenschaft Dormagen eG zu richten. Die Baugenossenschaft Dormagen eG ist im Falle des Widerspruchs zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Mieterportal berechtigt.
3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Unbeschadet dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte zwischen der Baugenossenschaft Dormagen eG und dem Kunden in ihrer jeweils gültigen Fassung uneingeschränkt.
2. Auf Rechtsbeziehungen zwischen der Baugenossenschaft Dormagen eG und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Mieterportal findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dormagen bzw. Neuss.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich wirksame Klausel zu vereinbaren.